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Neuigkeiten aus dem Sozialrecht
Redaktionell freigegebene Beiträge zu Sozialrecht, Pflege, Rente, Jobcenter, Krankenkasse und angrenzenden Themen.
Neueste Meldung
Schwerbehinderung
21.09.2026 04:30
Persönliches Budget: Bericht über BVerfG-Beschluss zu Assistenzleistungen im Eilverfahren
Nach einem vorliegenden Medienbericht soll das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts aufgehoben haben. Danach dürfen Sozialgerichte einen geltend gemachten höheren Assistenzbedarf im Eilverfahren bei drohenden schweren Nachteilen nicht allein wegen noch offener Fragen ablehnen, ohne den Sachverhalt weiter aufzuklären oder gegebenenfalls die Folgen abzuwägen.
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schwerbehinderung
21.09.2026 04:27
Nach Angaben der vorliegenden Meldung wurden die allgemeinen Bewertungsmaßstäbe für die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) neu gefasst. Im Mittelpunkt sollen die konkreten Auswirkungen von Gesundheitsstörungen auf die gesellschaftliche Teilhabe stehen. Die krankheitsspezifischen Bewertungsregelungen sollen dagegen nicht umfassend geändert worden sein.
pflege
16.09.2026 08:02
Pflegegeld wird bei häuslicher Pflege grundsätzlich an die pflegebedürftige Person gezahlt. Nach den Angaben der Quelle gibt es keine gesetzliche Liste einzelner erlaubter oder verbotener Ausgaben. Maßgeblich bleibt, ob die häusliche Versorgung tatsächlich sichergestellt ist und die Voraussetzungen für den Leistungsbezug fortbestehen.
allgemein
16.09.2026 07:56
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat in einer Bundestagsrede Reformen für einen einfacheren Sozialstaat, eine bessere Arbeitsmarktintegration und die langfristige Sicherung der Renten angekündigt. Konkrete Gesetzesentwürfe oder beschlossene Leistungsänderungen ergeben sich aus der Rede nicht.
allgemein
12.09.2026 14:49
Nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales waren im August 2026 rund 3,06 Millionen Menschen arbeitslos. Gegenüber Juli stieg die Zahl um etwa 54.000; die Arbeitslosenquote lag bei 6,5 Prozent.
allgemein
12.09.2026 11:53
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat am 26. August 2026 Berliner KI-Standorte besucht. Nach Angaben des BMAS standen Anwendungen für Arbeitsschutz, medizinische Forschung sowie Qualifizierung und Beteiligung von Beschäftigten im Mittelpunkt.
krankenkasse
12.09.2026 11:27
Nach Angaben der Quelle soll ab 1. Januar 2028 ein zusätzlicher Beitrag für gesetzlich Versicherte mit familienversichertem Ehe- oder Lebenspartner gelten. Die behaupteten Regelungen, insbesondere ein neuer § 242b SGB V, ein Zuschlag von 2,5 Prozentpunkten und Ausnahmen etwa ab einem GdB von 60, sind anhand amtlicher Gesetzesquellen zu prüfen.
grundsicherung
12.09.2026 11:26
Nach Angaben der Quelle hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren die Entziehung von Bürgergeld wegen unvollständiger Mitwirkung überwiegend bestätigt. Bei konkreten Anhaltspunkten für nicht angegebenes Einkommen oder Vermögen können Kontoauszüge für deutlich mehr als drei Monate verlangt werden. Eine Entziehung nach § 66 SGB I soll jedoch nur für die Zukunft wirken.
