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Allgemein 07.10.2026 12:53

SG Duisburg: Unterkunftskosten bei fehlender Umzugsmöglichkeit offenbar weiter zu berücksichtigen

Nach einem Medienbericht hat das Sozialgericht Duisburg im Eilverfahren entschieden, dass eine neue Obergrenze für Unterkunftskosten nicht automatisch greift, wenn ein Umzug zur Kostensenkung unmöglich oder unzumutbar ist. Die Angaben zur Entscheidung und zur gesetzlichen Neuregelung müssen vor Veröffentlichung anhand amtlicher Quellen geprüft werden.

SG Duisburg: Unterkunftskosten bei fehlender Umzugsmöglichkeit offenbar weiter zu berücksichtigen
Nach den vorliegenden Angaben betrifft die Entscheidung die Kosten der Unterkunft im SGB II nach einer zum 1. Juli 2026 genannten Gesetzesänderung. Der berichtete Fall betrifft einen alleinstehenden Leistungsberechtigten aus Oberhausen. Das Jobcenter soll die berücksichtigte Grundmiete ab Juli 2026 erheblich reduziert haben. Der Betroffene habe dagegen vorgetragen, dass er trotz dokumentierter Bemühungen keine günstigere Wohnung finden könne. Das Sozialgericht Duisburg soll im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden haben, dass die tatsächlichen Unterkunftskosten vorläufig weiter zu berücksichtigen sind. Maßgeblich sei nach der berichteten Begründung die Regelung in § 22 Absatz 1 Satz 9 SGB II. Danach können unangemessene Unterkunftskosten weiterhin als Bedarf anzuerkennen sein, solange eine Senkung der Kosten durch Umzug, Vermietung oder andere Maßnahmen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Das Jobcenter hatte nach der Darstellung die Auffassung vertreten, eine Grenze von dem Eineinhalbfachen der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten gelte auch nach Ablauf der Karenzzeit. Das Gericht soll diese Auslegung nicht geteilt haben. Die neu eingefügte Begrenzung betreffe nach dieser Auffassung nur die Regelungen zur Karenzzeit und lasse die Übergangsregelung bei fehlender Umzugsmöglichkeit oder Unzumutbarkeit unberührt. Der Beschluss wäre zunächst eine Einzelfallentscheidung im Eilverfahren. Er bedeutet nicht ohne Weiteres, dass jede Kostensenkung durch Jobcenter unzulässig ist. Entscheidend bleiben insbesondere die örtlichen Angemessenheitsgrenzen, die konkrete Verfügbarkeit von Wohnraum, nachweisbare Suchbemühungen sowie persönliche Gründe, die einen Umzug unzumutbar machen können. Leistungsberechtigte, die eine Aufforderung zur Kostensenkung oder einen Kürzungsbescheid erhalten, sollten Unterlagen über ihre Wohnungssuche, Absagen, gesundheitliche Einschränkungen und sonstige besondere Umstände vollständig aufbewahren. Gegen belastende Bescheide kommen je nach Einzelfall Widerspruch und gerichtlicher Eilrechtsschutz in Betracht. Der Text ersetzt keine Rechtsberatung.