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Aktuelle Meldung Schwerbehinderung 21.09.2026 04:30

Persönliches Budget: Bericht über BVerfG-Beschluss zu Assistenzleistungen im Eilverfahren

Nach einem vorliegenden Medienbericht soll das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts aufgehoben haben. Danach dürfen Sozialgerichte einen geltend gemachten höheren Assistenzbedarf im Eilverfahren bei drohenden schweren Nachteilen nicht allein wegen noch offener Fragen ablehnen, ohne den Sachverhalt weiter aufzuklären oder gegebenenfalls die Folgen abzuwägen.

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