Weisung 202606013 vom 18.06.2026 Überarbeitung der Fachlichen Weisungen zu § 32 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB I – I)

Kurz erklärt

Die **Weisung 202606013** der Bundesagentur für Arbeit informiert über überarbeitete Fachliche Weisungen zu **§ 32 SGB II**.

Sie wurde am **18.06.2026 veröffentlicht** und gilt ab **01.07.2026** unbefristet.

Wichtig: Diese Weisung ist eine **Verwaltungsvorgabe der Bundesagentur für Arbeit**. Sie ist **kein Gesetz**. Sie soll regeln, wie die gemeinsamen Einrichtungen die neuen gesetzlichen Regeln praktisch anwenden.

Wozu gibt es diese Weisung?

Nach der Weisung wurde § 32 SGB II durch das **Dreizehnte Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze** vom **22.04.2026** geändert.

Die Bundesagentur für Arbeit will mit den überarbeiteten Fachlichen Weisungen erreichen, dass die gemeinsamen Einrichtungen bundesweit möglichst einheitlich und rechtmäßig handeln.

Die Weisung nennt insbesondere diese Änderung:

• Bei **wiederholten Meldeversäumnissen** wird der Minderungsbetrag auf **30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs** vereinheitlicht.
• Außerdem nehmen die Fachlichen Weisungen Bezug auf den neu eingeführten **§ 7b SGB II**.

Welche genauen Voraussetzungen für eine Minderung gelten, geht aus dem hier vorliegenden Text nicht hervor. **Ich kann das nicht bestätigen.**

Für wen ist sie praktisch wichtig?

Praktisch wichtig ist die Weisung vor allem für:

• gemeinsame Einrichtungen, also insbesondere Jobcenter,
• Mitarbeitende der Bundesagentur für Arbeit,
• Menschen, bei denen ein **wiederholtes Meldeversäumnis** nach § 32 SGB II geprüft wird.

Was genau als wiederholtes Meldeversäumnis zählt, erklärt die vorliegende Weisung nicht. **Ich kann das nicht bestätigen.**

Was sagt die Verwaltung dazu?

Die Bundesagentur für Arbeit erklärt, dass sie die angepassten Fachlichen Weisungen zu § 32 SGB II in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt.

Nach der Weisung soll die darin geregelte Verfahrensweise für die gemeinsamen Einrichtungen verbindlich sein.

Die wesentliche Verwaltungsanweisung lautet:

• Der Minderungsbetrag bei wiederholten Meldeversäumnissen soll einheitlich **30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs** betragen.
• Die Weisungen sollen dabei auch die Regelung des neuen § 7b SGB II berücksichtigen.

Die vollständigen überarbeiteten Fachlichen Weisungen selbst sind im vorgelegten Text nicht enthalten. Daher lässt sich nicht sagen, wie die Bundesagentur für Arbeit einzelne Fälle im Detail behandeln will. **Ich kann das nicht bestätigen.**

Was bedeutet das praktisch?

Ab **01.07.2026** soll bei wiederholten Meldeversäumnissen ein einheitlicher Minderungsbetrag von **30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs** angewendet werden.

Die Weisung sagt nicht, ob und wie diese Regelung auf frühere Sachverhalte anzuwenden ist. Sie kündigt lediglich an, dass zu gegebener Zeit eine **Übergangsregelung zur IT-technischen Umsetzung im ALLEGRO-Wiki** bereitgestellt wird.

Diese angekündigte Übergangsregelung liegt hier nicht vor. Deshalb kann ihr genauer Inhalt nicht bestätigt werden.

Die Weisung 202212016 vom **21.12.2022** wird durch die neue Weisung aufgehoben.

Schritt für Schritt

Ein Antrag oder ein bestimmtes Verfahren für leistungsberechtigte Personen wird in dieser Weisung nicht beschrieben. **Ich kann das nicht bestätigen.**

Die Weisung betrifft nach ihrem Text vor allem die interne Arbeitsweise der gemeinsamen Einrichtungen:

1. Die Gesetzesänderung zu § 32 SGB II wird ab 01.07.2026 berücksichtigt.

2. Die Fachlichen Weisungen zu § 32 SGB II werden angepasst.

3. Bei wiederholten Meldeversäumnissen soll der Minderungsbetrag vereinheitlicht werden.

4. Eine Übergangsregelung für die technische Umsetzung wird später im ALLEGRO-Wiki angekündigt.

Was sollte man beim Antrag beachten?

Diese Weisung enthält keine Angaben dazu, ob ein Antrag erforderlich ist, wie ein Antrag gestellt wird oder welche Angaben darin stehen müssen. **Ich kann das nicht bestätigen.**

Welche Nachweise können laut Quelle wichtig sein?

Die Weisung nennt keine Nachweise oder Unterlagen, die Menschen beim Jobcenter einreichen sollen. **Ich kann das nicht bestätigen.**

Was ist Ermessen und was ist Anspruch?

Die Weisung erklärt nicht, ob die angesprochenen Folgen bei Meldeversäumnissen eine Ermessensentscheidung oder eine gebundene gesetzliche Regelung sind. **Ich kann das nicht bestätigen.**

Grundsätzlich ist diese Weisung selbst kein Rechtsanspruch auf eine Leistung und auch keine eigenständige gesetzliche Grundlage für eine Minderung. Sie ist eine Verwaltungsvorgabe. Sie kann durch höherrangiges Recht oder durch Rechtsprechung begrenzt sein.

Was tun bei Ablehnung?

Die Weisung enthält keine Hinweise dazu, was bei einer Ablehnung oder bei einer Minderung konkret zu tun ist. **Ich kann das nicht bestätigen.**

Zugehörige Rechtsgrundlagen

• **Weisung 202606013 der Bundesagentur für Arbeit**, veröffentlicht am 18.06.2026, gültig ab 01.07.2026, unbefristet: „Überarbeitung der Fachlichen Weisungen zu § 32 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)“
• **§ 32 SGB II** (im vorgelegten Text genannt)
• **§ 7b SGB II** (im vorgelegten Text als neu eingeführte Regelung genannt)
• **Dreizehntes Gesetz zur Änderung des SGB II und anderer Gesetze** vom 22.04.2026, BGBl. 2026 Teil I Nr. 107 (im vorgelegten Text genannt)
• Aufgehoben: **Weisung 202212016** vom 21.12.2022.