SGB XI 36§ 36 Pflegesachleistung
Pflegesachleistungen
Einfach erklärt: Leistungen eines Pflegedienstes und die gesetzliche Grundlage.
Kurz erklärt
Pflegesachleistungen sind Leistungen der Pflegeversicherung für Unterstützung durch geeignete Pflegekräfte, zum Beispiel durch einen ambulanten Pflegedienst.
Es handelt sich um einen **gesetzlichen Anspruch** für pflegebedürftige Menschen mit **Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5**, wenn sie häuslich gepflegt werden. Die Pflegekasse zahlt die Leistung als **Sachleistung**: Die Hilfe wird erbracht, nicht als Geldbetrag direkt an die pflegebedürftige Person ausgezahlt.
Wer ist betroffen?
Betroffen sind Pflegebedürftige,
- die einen Pflegegrad von 2 bis 5 haben und
- häuslich gepflegt werden.
Der Gesetzestext nennt für Pflegegrad 1 keinen Anspruch auf Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI.
Was bedeutet das praktisch?
Pflegesachleistungen können insbesondere umfassen:
- körperbezogene Pflegemaßnahmen,
- pflegerische Betreuungsmaßnahmen,
- Hilfen bei der Haushaltsführung,
- pflegefachliche Anleitung der pflegebedürftigen Person oder der Pflegeperson.
Die Hilfe soll dazu beitragen,
- Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeiten möglichst zu beseitigen oder zu mindern und
- eine Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit zu verhindern.
Pflegerische Betreuung kann nach dem Gesetz zum Beispiel bei folgenden Dingen unterstützen:
- bei psychosozialen Problemlagen oder Gefährdungen,
- bei Orientierung und Tagesstruktur,
- bei Kommunikation und sozialen Kontakten,
- bei passenden Beschäftigungen im Alltag,
- durch Maßnahmen zur kognitiven Aktivierung.
Der Anspruch umfasst Maßnahmen in diesen Bereichen:
- Mobilität,
- kognitive und kommunikative Fähigkeiten,
- Verhaltensweisen und psychische Problemlagen,
- Selbstversorgung,
- Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen,
- Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.
Voraussetzungen
Ein Anspruch auf häusliche Pflegehilfe als Pflegesachleistung besteht nach dem vorliegenden Gesetzestext bei:
1. Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 und
2. häuslicher Pflege.
Die Leistung darf auch genutzt werden, wenn die pflegebedürftige Person nicht im eigenen Haushalt gepflegt wird.
Nicht zulässig ist die häusliche Pflegehilfe, wenn die Person gepflegt wird:
- in einer stationären Pflegeeinrichtung oder
- in einer Einrichtung oder Räumlichkeit im Sinne von § 71 Absatz 4 SGB XI.
Was genau unter einer Einrichtung oder Räumlichkeit nach § 71 Absatz 4 SGB XI fällt, kann ich mit dem vorliegenden Quelltext nicht bestätigen.
Höhe der Pflegesachleistungen
Der Anspruch besteht je Kalendermonat bis zu folgenden Gesamtwerten:
| Pflegegrad | Gesamtwert pro Kalendermonat |
|---|---:|
| Pflegegrad 2 | bis zu 796 Euro |
| Pflegegrad 3 | bis zu 1.497 Euro |
| Pflegegrad 4 | bis zu 1.859 Euro |
| Pflegegrad 5 | bis zu 2.299 Euro |
Der mitgelieferte Gesetzestext weist darauf hin, dass diese Leistungsbeträge nach § 36 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 SGB XI **ab dem 1. Januar 2025** gelten.
Zur Datentrennung:
- **Inkrafttreten der genannten Leistungsbeträge:** 1. Januar 2025
- **Datum der genannten Bekanntmachung:** 14. November 2024
- **Veröffentlichung im Bundesanzeiger:** 12. Dezember 2024, BAnz AT 12.12.2024 B7
Schritt für Schritt
1. **Pflegegrad feststellen:** Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI sind im vorliegenden Gesetzestext für Pflegegrade 2 bis 5 vorgesehen.
2. **Häusliche Pflege organisieren:** Die Leistung betrifft die häusliche Pflege.
3. **Geeignete Pflegekraft oder Pflegeeinrichtung nutzen:** Die häusliche Pflegehilfe wird durch geeignete Pflegekräfte erbracht. Diese können bei der Pflegekasse oder bei einer ambulanten Pflegeeinrichtung beschäftigt sein, mit der die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag geschlossen hat.
4. **Leistungsumfang beachten:** Pro Kalendermonat gilt der Höchstwert des jeweiligen Pflegegrades.
5. **Gemeinsame Nutzung ist möglich:** Mehrere Pflegebedürftige können häusliche Pflegehilfe gemeinsam in Anspruch nehmen.
Auch Einzelpersonen können die Leistung als Sachleistung erbringen, wenn sie einen Vertrag mit der Pflegekasse nach § 77 Absatz 1 SGB XI haben.
Was du vor dem Antrag beachten musst
Der vorliegende Gesetzestext regelt den Anspruch und die Leistungsinhalte. Ein konkretes Antragsverfahren oder bestimmte Unterlagen nennt er nicht. Ich kann daher nicht bestätigen, welche Schritte oder Nachweise eine bestimmte Pflegekasse im Einzelfall verlangt.
Wichtig ist aber: Es handelt sich bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen um einen **Rechtsanspruch**, nicht um eine Ermessensleistung. Die Pflegekasse darf die Leistung also nicht allein nach freiem Ermessen gewähren oder ablehnen.
Welche Nachweise helfen
Der vorliegende Quelltext nennt keine bestimmten Nachweise. Ich kann nicht bestätigen, welche Unterlagen im Einzelfall benötigt werden.
Was ist wichtig?
- Pflegesachleistungen sind Hilfe durch Pflegekräfte, nicht eine direkte Auszahlung an die pflegebedürftige Person.
- Sie stehen Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 bei häuslicher Pflege zu.
- Die Hilfe kann Pflege, Betreuung und Hilfen im Haushalt umfassen.
- Die Höhe richtet sich nach dem Pflegegrad und ist pro Kalendermonat begrenzt.
- Die Pflege muss nicht im eigenen Haushalt stattfinden.
- Bei stationärer Pflege ist häusliche Pflegehilfe nach § 36 SGB XI nicht zulässig.
Rechtsgrundlage
- § 36 SGB XI – Pflegesachleistung
- Hinweis im Gesetzestext: § 36 in Verbindung mit § 30 Absatz 1 SGB XI; Bekanntmachung vom 14. November 2024, veröffentlicht im Bundesanzeiger am 12. Dezember 2024 (BAnz AT 12.12.2024 B7)
Was gehört zu welchem Paragraphen?
Hier siehst du nicht einfach eine lange Quellenliste. Weisungen, MD-Richtlinien und Gerichtsentscheidungen werden direkt dem Paragraphen zugeordnet, auf den sie sich beziehen.
Rechtsgrundlagen ansehen
Du musst den Gesetzestext nicht verstehen. Er ist hier als überprüfbarer Beleg hinterlegt.
§36§ 36 Pflegesachleistung
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36§ 36 Pflegesachleistung
§ 36 Pflegesachleistung (1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe). Der Anspruch umfasst pflegerische Maßnahmen in den in § 14 Absatz 2 genannten Bereichen Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen sowie Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte.(2) Häusliche Pflegehilfe wird erbracht, um Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten des Pflegebedürftigen so weit wie möglich durch pflegerische Maßnahmen zu beseitigen oder zu mindern und eine Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Bestandteil der häuslichen Pflegehilfe ist auch die pflegefachliche Anleitung von Pflegebedürftigen und Pflegepersonen. Pflegerische Betreuungsmaßnahmen umfassen Unterstützungsleistungen zur Bewältigung und Gestaltung des alltäglichen Lebens im häuslichen Umfeld, insbesondere 1.bei der Bewältigung psychosozialer Problemlagen oder von Gefährdungen,2.bei der Orientierung, bei der Tagesstrukturierung, bei der Kommunikation, bei der Aufrechterhaltung sozialer Kontakte und bei bedürfnisgerechten Beschäftigungen im Alltag sowie3.durch Maßnahmen zur kognitiven Aktivierung.(3) Der Anspruch auf häusliche Pflegehilfe umfasst je Kalendermonat 1.für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 796 Euro,2.für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 497 Euro,3.für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 1 859 Euro,4.für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5 Leistungen bis zu einem Gesamtwert von 2 299 Euro.(4) Häusliche Pflegehilfe ist auch zulässig, wenn Pflegebedürftige nicht in ihrem eigenen Haushalt gepflegt werden; sie ist nicht zulässig, wenn Pflegebedürftige in einer stationären Pflegeeinrichtung oder in einer Einrichtung oder in Räumlichkeiten im Sinne des § 71 Absatz 4 gepflegt werden. Häusliche Pflegehilfe wird durch geeignete Pflegekräfte erbracht, die entweder von der Pflegekasse oder bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekasse einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat, angestellt sind. Dabei sind auch Kooperationen mit Anbietern haushaltsnaher Dienstleistungen möglich. Auch durch Einzelpersonen, mit denen die Pflegekasse einen Vertrag nach § 77 Absatz 1 abgeschlossen hat, kann häusliche Pflegehilfe als Sachleistung erbracht werden. Mehrere Pflegebedürftige können häusliche Pflegehilfe gemeinsam in Anspruch nehmen.(+++ Hinweis: Leistungsbeträge gem. § 36 iVm § 30 Abs. 1 SGB 11: ab dem 1.1.2025 vgl. Bek. v. 14.11.2024 BAnz AT 12.12.2024 B7 (siehe: SGB11§30Bek 2025) +++)