Klassenfahrten und Schulausflüge

Kurz erklärt

Für **Schulausflüge** und **mehrtägige Klassenfahrten** können bei Schülerinnen und Schülern die **tatsächlichen Aufwendungen** als Bedarf für Bildung und Teilhabe berücksichtigt werden.

Das gilt nur, wenn die Ausflüge oder Klassenfahrten **im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen** stattfinden.

Auch für Kinder in einer **Tageseinrichtung** oder in **Kindertagespflege** gilt diese Regel entsprechend.

Wer ist betroffen?

Für Bildungsbedarfe nennt § 28 Absatz 1 SGB II grundsätzlich folgende Schülerinnen und Schüler:

• Sie haben das **25. Lebensjahr noch nicht vollendet**.
• Sie besuchen eine **allgemeinbildende oder berufsbildende Schule**.
• Sie erhalten **keine Ausbildungsvergütung**.

Für Ausflüge und mehrtägige Fahrten gilt die Regel außerdem entsprechend für:

• Kinder in einer **Tageseinrichtung**,
• Kinder, für die **Kindertagespflege** geleistet wird.

Was bedeutet das praktisch?

Berücksichtigt werden können die **tatsächlichen Kosten** für:

1. **Schulausflüge** und

2. **mehrtägige Klassenfahrten**.

Das Gesetz nennt dafür keinen festen Euro-Betrag. Es spricht ausdrücklich von den „tatsächlichen Aufwendungen“.

Wichtig ist: Die Veranstaltung muss im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfinden. Ob dies bei einer bestimmten Fahrt oder einem bestimmten Ausflug der Fall ist, kann nur anhand der Umstände und der schulrechtlichen Regeln beurteilt werden.

Voraussetzungen

Für die Berücksichtigung der Kosten müssen sich aus § 28 Absatz 2 SGB II diese Punkte ergeben:

• Es handelt sich um einen **Schulausflug** oder eine **mehrtägige Klassenfahrt**.
• Die Veranstaltung findet im Rahmen der **schulrechtlichen Bestimmungen** statt.
• Es entstehen **tatsächliche Aufwendungen**.
• Bei Schülerinnen und Schülern gelten außerdem die Voraussetzungen für Bildungsbedarfe aus § 28 Absatz 1 SGB II.
• Bei Kindern in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege gilt die Regelung entsprechend.

Schritt für Schritt

Das Gesetz bestimmt, **welche Kosten als Bedarf berücksichtigt werden können**. Ein konkretes Antragsverfahren, bestimmte Fristen oder bestimmte Nachweise stehen im gelieferten Gesetzestext nicht.

Daher gilt für das Verfahren: **Ich kann das nicht bestätigen.**

Was du vor dem Antrag beachten musst

Aus dem Gesetz ergibt sich insbesondere:

• Es muss um einen Schulausflug oder eine mehrtägige Klassenfahrt gehen.
• Die Fahrt oder der Ausflug muss schulrechtlich vorgesehen sein.
• Es geht um tatsächlich entstehende Aufwendungen.

Welche Unterlagen verlangt werden und bei welcher Stelle sie einzureichen sind, ergibt sich aus dem vorliegenden Quelltext nicht. **Ich kann das nicht bestätigen.**

Welche Nachweise helfen

Der gelieferte Gesetzestext nennt keine bestimmten Nachweise. **Ich kann das nicht bestätigen.**

Mustertext zum Kopieren

Ein Muster für einen Antrag kann ich auf Grundlage des gelieferten Gesetzestextes nicht sicher vorgeben, weil dort das Verfahren und die zuständige Stelle nicht geregelt sind.

Was ist wichtig?

Die Regelung für Schulausflüge und Klassenfahrten ist im Gesetz als zu berücksichtigender Bedarf ausgestaltet. § 28 Absatz 2 SGB II verwendet die Formulierung, dass die tatsächlichen Aufwendungen „anerkannt“ werden.

Es handelt sich nach dem Wortlaut nicht um eine Leistung, bei der die Behörde nach freiem Ermessen automatisch entscheiden darf. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen im einzelnen Fall erfüllt sind, wird dadurch aber nicht vorweggenommen.

Andere Bildungs- und Teilhabeleistungen, etwa für Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung, Mittagsverpflegung oder soziale und kulturelle Teilhabe, sind in anderen Absätzen des § 28 SGB II geregelt. Sie haben jeweils eigene Voraussetzungen.

Verwaltungshinweise

Mitgeliefert wurden Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu **§ 28 und § 28a SGB III**. Diese betreffen nicht die hier maßgebliche Regelung des **§ 28 SGB II** zu Bildung und Teilhabe.

Fachliche Weisungen sind außerdem **Verwaltungsvorgaben und keine Gesetze**. Sie dürfen höherrangigem Recht oder Rechtsprechung nicht widersprechen. Aus den mitgelieferten Angaben zu diesen Weisungen ergibt sich für Klassenfahrten und Schulausflüge nach § 28 SGB II keine zusätzliche Aussage.

Rechtsgrundlage

• § 28 Absatz 1 und Absatz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Bedarfe für Bildung und Teilhabe

https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__28.html