SGB V 15§ 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte
Gesundheitskarte gesperrt oder eingezogen – was darf die Krankenkasse?
Was bei gesperrter eGK, ruhenden Leistungen und Beitragsschulden zu prüfen ist – mit den aktuellen gesetzlichen Regeln und einschlägigen Gerichtsentscheidungen.
# Gesundheitskarte gesperrt oder eingezogen – was darf die Krankenkasse?
Kurz erklärt
Eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) und der Anspruch auf Leistungen sind nicht dasselbe:
- Die **eGK** ist vor allem der Nachweis, dass jemand Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen darf.
- Der **Leistungsanspruch** kann in bestimmten Fällen nach § 16 SGB V **ruhen**. Dann bestehen nur noch bestimmte Leistungsansprüche weiter.
Bei Beitragsschulden darf die Krankenkasse den Leistungsanspruch unter den gesetzlichen Voraussetzungen ruhen lassen. Aus den vorliegenden Gesetzestexten folgt aber **nicht**, dass die Krankenkasse deshalb die eGK automatisch sperren oder einziehen darf.
Die mitgelieferten Entscheidungen von Landessozialgerichten bestätigen diese Sicht. Sie sind aber **keine höchstrichterlichen Entscheidungen**.
Wer ist betroffen?
Betroffen sein können insbesondere Versicherte,
- die Beiträge zur Krankenkasse schulden,
- deren Leistungsanspruch wegen Beitragsschulden ruhen soll oder bereits ruht,
- die eine Mitteilung über eine gesperrte oder einzuziehende eGK erhalten haben,
- deren Versicherungsschutz endet oder die ihre Krankenkasse wechseln.
Was bedeutet das praktisch?
1. Beitragsschulden bedeuten nicht automatisch: keine Gesundheitskarte
Nach § 16 Absatz 3a SGB V kann bei Beitragsschulden der **Anspruch auf Leistungen ruhen**. Das Gesetz unterscheidet dabei zwischen dem Ruhen von Leistungen und der eGK.
Die eGK dient als Versicherungsnachweis und zur Abrechnung mit Ärztinnen, Ärzten und anderen Leistungserbringern (§ 291a SGB V). Jede versicherte Person erhält grundsätzlich eine eGK (§ 291 Absatz 1 SGB V).
Das Bayerische Landessozialgericht hat in einer mitgelieferten Entscheidung erklärt: Allein das Ruhen des Leistungsanspruchs ist keine ausreichende Rechtsgrundlage, um die eGK zu sperren oder einzuziehen.
2. Die Krankenkasse kann Angaben zum Ruhen auf der Karte speichern
§ 291a Absatz 3 Nummer 3 SGB V erlaubt Angaben zum Ruhen des Leistungsanspruchs auf der eGK in bestimmten gesetzlich genannten Fällen. Dazu gehört auch § 16 Absatz 3a SGB V.
Das bedeutet praktisch: Die Krankenkasse kann das Ruhen auf der Karte kenntlich machen. Nach den mitgelieferten Entscheidungen kann dies ein Weg sein, um eine unberechtigte Inanspruchnahme von Leistungen zu vermeiden, ohne die Karte einzuziehen.
3. Einzug oder Sperrung ist ausdrücklich für andere Fälle geregelt
Nach § 291c Absatz 1 SGB V muss die Krankenkasse die eGK einziehen oder sperren und nach dem Stand der Technik vernichten,
- wenn der Versicherungsschutz endet oder
- wenn die Krankenkasse gewechselt wird.
Die Karte gilt außerdem nur während der Mitgliedschaft bei der Krankenkasse, die sie ausgestellt hat (§ 291 Absatz 4 SGB V).
Voraussetzungen
Wann kann der Leistungsanspruch wegen Beitragsschulden ruhen?
Für Mitglieder nach dem SGB V nennt § 16 Absatz 3a SGB V diese Voraussetzungen:
1. Es bestehen Rückstände in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate.
2. Das Mitglied zahlt trotz Mahnung nicht.
Dann kann der Leistungsanspruch ruhen.
Welche Leistungen bleiben trotz Ruhens erhalten?
Das Ruhen gilt nicht für:
- Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach §§ 25 und 26 SGB V,
- Leistungen zur Behandlung akuter Erkrankungen,
- Leistungen zur Behandlung von Schmerzzuständen,
- Leistungen, die bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind.
Wann endet das Ruhen?
Nach § 16 Absatz 3a SGB V endet das Ruhen,
- wenn alle rückständigen Beitragsanteile und die Beitragsanteile für die Zeit des Ruhens gezahlt sind, oder
- wenn eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung zustande gekommen ist und die Raten vertragsgemäß gezahlt werden.
Das Ruhen tritt außerdem nicht ein oder endet, wenn Versicherte hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind oder werden.
Bei einem Rückstand in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate muss die Krankenkasse schriftlich darauf hinweisen, dass im Fall von Hilfebedürftigkeit die Übernahme der Beiträge beim zuständigen Sozialleistungsträger beantragt werden kann (§ 16 Absatz 3b SGB V).
Schritt für Schritt
Wenn die eGK gesperrt oder eingezogen wurde oder die Krankenkasse ein Ruhen der Leistungen angekündigt hat, kann diese Reihenfolge sinnvoll sein:
1. **Mitteilung genau lesen**
Prüfen, ob die Krankenkasse von einem Ruhen der Leistungen, einer Sperrung der Karte, einem Einzug der Karte oder einer Beendigung des Versicherungsschutzes schreibt.
2. **Grund feststellen**
Entscheidend ist: Endet der Versicherungsschutz, liegt ein Krankenkassenwechsel vor oder geht es allein um Beitragsschulden?
3. **Auf den schriftlichen Hinweis zum Ruhen achten**
Bei Beitragsschulden verlangt § 16 Absatz 3b SGB V einen schriftlichen Hinweis zur möglichen Übernahme von Beiträgen bei Hilfebedürftigkeit.
Nach der mitgelieferten Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts soll der Hinweis außerdem hinreichend konkret über Umfang und gesetzliche Ausnahmen des Ruhens informieren.
4. **Bei Hilfebedürftigkeit den zuständigen Sozialleistungsträger ansprechen**
Das Gesetz nennt die Möglichkeit, die Übernahme der Beiträge zu beantragen. Ob die Voraussetzungen im konkreten Fall vorliegen, kann hier nicht entschieden werden.
5. **Bei einer Kartensperrung schriftlich nach der Rechtsgrundlage fragen**
Wenn der Versicherungsschutz weiterhin besteht und nur Leistungen ruhen sollen, kann nach der konkreten gesetzlichen Grundlage für Sperrung oder Einzug gefragt werden.
6. **Akute Behandlung nicht aufschieben**
Für akute Erkrankungen, Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft bestehen nach § 16 Absatz 3a SGB V weiterhin Leistungsansprüche. In dringenden Fällen kann die eGK oder ein Berechtigungsschein nachgereicht werden (§ 15 Absatz 5 SGB V).
Was du vor dem Antrag beachten musst
Ein besonderer Antrag auf eine eGK bei ruhendem Leistungsanspruch ist in den vorliegenden Quellen nicht geregelt. Ich kann das nicht bestätigen.
Wenn die Krankenkasse eine Ratenzahlungsvereinbarung anbietet, ist wichtig: Das Gesetz spricht von einer **wirksamen** Vereinbarung. Der volle Leistungsanspruch besteht dann wieder, solange die Raten vertragsgemäß gezahlt werden (§ 16 Absatz 3a SGB V).
Die Krankenkasse muss bei zwei Monaten Beitragsrückstand schriftlich auf die Möglichkeit hinweisen, bei Hilfebedürftigkeit eine Beitragsübernahme durch den zuständigen Sozialleistungsträger zu beantragen (§ 16 Absatz 3b SGB V).
Welche Nachweise helfen
Die vorgelegten Gesetzestexte schreiben für eine Nachfrage zur Karte oder zum Ruhen keine bestimmten Nachweise vor. Ich kann daher keine verbindliche Nachweisliste bestätigen.
Für die eigene Klärung können aber insbesondere diese Unterlagen hilfreich sein:
- das Schreiben der Krankenkasse zum Ruhen, zur Sperrung oder zum Einzug,
- Mahnungen oder Angaben zum behaupteten Beitragsrückstand,
- eine vorhandene Ratenzahlungsvereinbarung,
- Unterlagen, aus denen sich eine Hilfebedürftigkeit oder ein entsprechender Antrag ergeben kann.
Mustertext zum Kopieren
> **Betreff: Elektronische Gesundheitskarte / Ruhen von Leistungen**
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> in Ihrem Schreiben vom **[Datum]** teilen Sie mir **[Ruhen des Leistungsanspruchs / Sperrung der eGK / Einzug der eGK]** mit.
>
> Bitte teilen Sie mir schriftlich mit,
>
> 1. auf welche konkrete gesetzliche Grundlage Sie die **[Sperrung / den Einzug]** meiner elektronischen Gesundheitskarte stützen,
> 2. ob mein Versicherungsschutz nach Ihrer Auffassung beendet ist oder ein Krankenkassenwechsel vorliegt,
> 3. für welchen Zeitraum und in welchem Umfang Sie von einem Ruhen des Leistungsanspruchs ausgehen,
> 4. welche Leistungen trotz eines Ruhens weiterhin beansprucht werden können und
> 5. ob Sie die Angaben zum Ruhen auf der eGK hinterlegt haben.
>
> Bitte berücksichtigen Sie auch den schriftlichen Hinweis nach § 16 Absatz 3b SGB V, soweit die Voraussetzungen vorliegen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
> **[Name]**
> **[Versichertennummer]**
Was ist wichtig?
- **Ruhen der Leistungen und Sperrung der Karte sind verschiedene Dinge.**
- Bei Beitragsschulden kann der Leistungsanspruch unter den Voraussetzungen des § 16 Absatz 3a SGB V ruhen.
- Bestimmte Leistungen bleiben trotz Ruhens erhalten, insbesondere bei akuten Erkrankungen, Schmerzzuständen, Schwangerschaft und Mutterschaft sowie für die gesetzlich genannten Früherkennungsuntersuchungen.
- Eine Sperrung oder ein Einzug der eGK ist in § 291c Absatz 1 SGB V ausdrücklich bei Ende des Versicherungsschutzes oder bei Krankenkassenwechsel vorgesehen.
- Die eGK kann Angaben zum Ruhen des Anspruchs enthalten (§ 291a Absatz 3 Nummer 3 SGB V).
- Eine digitale Identität kann seit **1. Januar 2024** nach § 15 Absatz 2 SGB V ebenfalls als Nachweis angeboten werden. Ab **1. Januar 2027** kann sie nach § 291a Absatz 1 SGB V auch als Versicherungsnachweis dienen. Diese Daten nennen Zeitpunkte der gesetzlichen Anwendung; ein gesondertes Veröffentlichungs-, Änderungs- oder Inkrafttretensdatum ist in den gelieferten Texten nicht angegeben.
Aktuelle Rechtsprechung & Leitentscheidungen
Die folgenden Entscheidungen stammen von Landessozialgerichten. Landessozialgerichte sind **keine höchstrichterlichen Gerichte**. Aus den mitgelieferten Auszügen ergibt sich kein Widerspruch zwischen den Entscheidungen.
Bayerisches Landessozialgericht
- **Entscheidungsdatum:** 20. Mai 2026
- **Aktenzeichen:** L 5 KR 96/23
- **Art:** Urteil
- **Titel/Hinweis:** Elektronische Gesundheitskarte trotz Ruhen des Leistungsanspruchs
Nach dem mitgelieferten Auszug verneinte das Gericht eine Rechtsgrundlage dafür, die eGK allein wegen eines ruhenden Leistungsanspruchs zu sperren oder einzuziehen. § 291c SGB V knüpfe die Sperrung insbesondere an das Ende des Versicherungsschutzes oder an einen Krankenkassenwechsel.
Bayerisches Landessozialgericht
- **Entscheidungsdatum:** 6. Oktober 2025
- **Aktenzeichen:** L 5 KR 265/25 B ER
- **Art:** Beschluss
- **Titel/Hinweis:** Ruhen bei Beitragsrückstand: Hinweis- und eGK-Pflichten der Krankenkasse
Nach dem mitgelieferten Auszug muss der Hinweis der Krankenkasse hinreichend konkret über Umfang und gesetzliche Ausnahmen des Ruhens informieren. Das Gericht bejahte außerdem einen fortbestehenden Anspruch auf eine eGK. Angaben zum Ruhen könnten auf der Karte hinterlegt werden.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
- **Entscheidungsdatum:** 18. Juli 2017
- **Aktenzeichen:** L 9 KR 274/17 B ER
- **Art:** Beschluss
- **Titel/Hinweis:** Elektronische Gesundheitskarte bei ruhendem Leistungsanspruch
Nach dem mitgelieferten Auszug sah das Gericht die Kennzeichnung der eGK als systemgerechten Weg zur Vermeidung von Missbrauch an. Einen bloßen Berechtigungsschein anstelle der eGK hielt das Gericht nicht für ausreichend gesetzlich abgesichert.
Diese Entscheidungen betreffen jeweils konkrete Verfahren. Sie entscheiden nicht automatisch jeden anderen Einzelfall.
Rechtsgrundlage
- § 15 SGB V – Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte
- § 16 SGB V – Ruhen des Anspruchs
- § 291 SGB V – Elektronische Gesundheitskarte
- § 291a SGB V – Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung
- § 291c SGB V – Einzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte
- Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 20. Mai 2026, **L 5 KR 96/23**
- Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 6. Oktober 2025, **L 5 KR 265/25 B ER**
- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juli 2017, **L 9 KR 274/17 B ER**
Was gehört zu welchem Paragraphen?
Hier siehst du nicht einfach eine lange Quellenliste. Weisungen, MD-Richtlinien und Gerichtsentscheidungen werden direkt dem Paragraphen zugeordnet, auf den sie sich beziehen.
SGB V 16§ 16 Ruhen des Anspruchs
SGB V 291§ 291 Elektronische Gesundheitskarte
SGB V 291a§ 291a Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung
SGB V 291c§ 291c Einzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte
Rechtsgrundlagen ansehen
Du musst den Gesetzestext nicht verstehen. Er ist hier als überprüfbarer Beleg hinterlegt.
§15§ 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte
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15§ 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte
§ 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte (1) Ärztliche oder zahnärztliche Behandlung wird von Ärzten oder Zahnärzten erbracht, soweit nicht in Modellvorhaben nach § 63 Absatz 3c in der bis zum 29. Dezember 2025 geltenden Fassung oder in § 15a etwas anderes bestimmt ist. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt (Zahnarzt) angeordnet und von ihm verantwortet werden. Die Pflegeprozessverantwortung im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes ist nicht Teil der ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung.(2) Versicherte, die ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen, haben dem Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten vor Beginn der Behandlung ihre elektronische Gesundheitskarte zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen auszuhändigen. Ab dem 1. Januar 2024 kann der Versicherte den Nachweis nach Satz 1 auch durch eine digitale Identität nach § 291 Absatz 8 erbringen.(3) Für die Inanspruchnahme anderer Leistungen stellt die Krankenkasse den Versicherten Berechtigungsscheine aus, soweit es zweckmäßig ist. Der Berechtigungsschein ist vor der Inanspruchnahme der Leistung dem Leistungserbringer auszuhändigen.(4) In den Berechtigungsscheinen sind die Angaben nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 9 und 11, bei befristeter Gültigkeit das Datum des Fristablaufs, aufzunehmen. Weitere Angaben dürfen nicht aufgenommen werden.(5) In dringenden Fällen kann die elektronische Gesundheitskarte oder der Berechtigungsschein nachgereicht werden.(6) Jeder Versicherte erhält die elektronische Gesundheitskarte bei der erstmaligen Ausgabe und bei Beginn der Versicherung bei einer Krankenkasse sowie bei jeder weiteren, nicht vom Versicherten verschuldeten erneuten Ausgabe gebührenfrei. Die Krankenkassen haben einem Missbrauch der Karten durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Muß die Karte auf Grund von vom Versicherten verschuldeten Gründen neu ausgestellt werden, kann eine Gebühr von 5 Euro erhoben werden; diese Gebühr ist auch von den nach § 10 Versicherten zu zahlen. Satz 3 gilt entsprechend, wenn die Karte aus vom Versicherten verschuldeten Gründen nicht ausgestellt werden kann und von der Krankenkasse eine zur Überbrückung von Übergangszeiten befristete Ersatzbescheinigung zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen ausgestellt wird. Die wiederholte Ausstellung einer Bescheinigung nach Satz 4 kommt nur in Betracht, wenn der Versicherte bei der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte mitwirkt; hierauf ist der Versicherte bei der erstmaligen Ausstellung einer Ersatzbescheinigung hinzuweisen. Die Krankenkasse kann die Aushändigung der elektronischen Gesundheitskarte vom Vorliegen der Meldung nach § 10 Abs. 6 abhängig machen.
§16§ 16 Ruhen des Anspruchs
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16§ 16 Ruhen des Anspruchs
§ 16 Ruhen des Anspruchs (1) Der Anspruch auf Leistungen ruht, solange Versicherte 1.sich im Ausland aufhalten, und zwar auch dann, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist,2.Dienst auf Grund einer gesetzlichen Dienstpflicht oder Dienstleistungen und Übungen nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten,2a.in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stehen,3.nach dienstrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Heilfürsorge haben oder als Entwicklungshelfer Entwicklungsdienst leisten,4.sich in Untersuchungshaft befinden, nach § 126a der Strafprozeßordnung einstweilen untergebracht sind oder gegen sie eine Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird, soweit die Versicherten als Gefangene Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz haben oder sonstige Gesundheitsfürsorge erhalten.Satz 1 gilt nicht für den Anspruch auf Mutterschaftsgeld.(2) Der Anspruch auf Leistungen ruht, soweit Versicherte gleichartige Leistungen von einem Träger der Unfallversicherung im Ausland erhalten.(3) Der Anspruch auf Leistungen ruht, soweit durch das Seearbeitsgesetz für den Fall der Erkrankung oder Verletzung Vorsorge getroffen ist. Er ruht insbesondere, solange sich das Besatzungsmitglied an Bord des Schiffes oder auf der Reise befindet, es sei denn, das Besatzungsmitglied hat nach § 100 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes die Leistungen der Krankenkasse gewählt oder der Reeder hat das Besatzungsmitglied nach § 100 Absatz 2 des Seearbeitsgesetzes an die Krankenkasse verwiesen.(3a) Der Anspruch auf Leistungen für nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherte, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen, ruht nach näherer Bestimmung des § 16 Abs. 2 des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Satz 1 gilt nicht für den Anspruch auf Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25 und 26 und für den Anspruch auf Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Mitglieder nach den Vorschriften dieses Buches, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind und trotz Mahnung nicht zahlen; das Ruhen endet, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile gezahlt sind. Ist eine wirksame Ratenzahlungsvereinbarung zu Stande gekommen, hat das Mitglied ab diesem Zeitpunkt wieder Anspruch auf Leistungen, solange die Raten vertragsgemäß entrichtet werden. Das Ruhen tritt nicht ein oder endet, wenn Versicherte hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches sind oder werden.(3b) Sind Versicherte mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat die Krankenkasse sie schriftlich darauf hinzuweisen, dass sie im Fall der Hilfebedürftigkeit die Übernahme der Beiträge durch den zuständigen Sozialleistungsträger beantragen können.(4) Der Anspruch auf Krankengeld ruht nicht, solange sich Versicherte nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit mit Zustimmung der Krankenkasse im Ausland aufhalten.(5) (weggefallen)
§291§ 291 Elektronische Gesundheitskarte
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291§ 291 Elektronische Gesundheitskarte
§ 291 Elektronische Gesundheitskarte (1) Die Krankenkasse stellt für jeden Versicherten eine elektronische Gesundheitskarte aus.(2) Die elektronische Gesundheitskarte muss technisch geeignet sein, 1.Authentifizierung, Verschlüsselung und elektronische Signatur barrierefrei zu ermöglichen,2.die Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 Absatz 1 zu unterstützen und3.sofern sie vor dem 1. Januar 2026 ausgestellt wird, die Speicherung von Daten nach § 291a, und, wenn sie nach diesem Zeitpunkt ausgestellt wird, die Speicherung von Daten nach § 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und 6 zu ermöglichen; zusätzlich müssen vor dem 1. Januar 2025 ausgegebene elektronische Gesundheitskarten die Speicherung von Daten nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 in Verbindung mit § 358 Absatz 4 und nach dem 1. Januar 2025 ausgegebene elektronische Gesundheitskarten die Speicherung von Daten nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 in Verbindung mit § 358 Absatz 4 ermöglichen.(3) Elektronische Gesundheitskarten müssen mit einer kontaktlosen Schnittstelle ausgestattet sein. Die Krankenkassen sind verpflichtet, 1.Versicherten auf deren Verlangen unverzüglich eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle und eine persönliche Identifikationsnummer (PIN) zur Verfügung zu stellen, soweit dies noch nicht erfolgt ist, und2.Versicherten ab dem 1. November 2023 als Verfahren zur nachträglichen, sicheren Identifikation nach § 336 Absatz 4 Nummer 3 und zur sicheren Identifikation nach § 336 Absatz 5 auch die Nutzung eines elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes anzubieten.(3a) Bei der Ausgabe von elektronischen Gesundheitskarten mit einer kontaktlosen Schnittstelle nach Absatz 3 informieren die Krankenkassen Versicherte barrierefrei über 1.die Möglichkeit und das Verfahren, eine zugehörige persönliche Identifikationsnummer (PIN) beantragen zu können und2.die Nutzungsmöglichkeiten solcher Karten für Anwendungen nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 4, 6 und 7.Die Krankenkassen informieren nach Satz 1 auch die Versicherten, denen eine elektronische Gesundheitskarte mit kontaktloser Schnittstelle ohne diese Informationen zur Verfügung gestellt wurde. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit halbjährlich beginnend ab dem 1. Januar 2023 über die jeweilige Anzahl der von den einzelnen Kassen an die Versicherten ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten mit einer kontaktlosen Schnittstelle und die jeweilige Anzahl der an die Versicherten versendeten PINs.(4) Die elektronische Gesundheitskarte gilt nur für die Dauer der Mitgliedschaft bei der ausstellenden Krankenkasse und ist nicht übertragbar. Die Krankenkasse kann die Gültigkeit der Karte befristen.(5) Spätestens bei der Versendung der elektronischen Gesundheitskarte an den Versicherten hat die Krankenkasse den Versicherten umfassend und in allgemein verständlicher, barrierefreier Form zu informieren über die Funktionsweise der elektronischen Gesundheitskarte und die Art der personenbezogenen Daten, die nach § 291a auf der elektronischen Gesundheitskarte oder durch sie zu verarbeiten sind.(6) Die Krankenkasse hat bei der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte die in der Richtlinie gemäß § 217f Absatz 4b vorgesehenen Maßnahmen und Vorgaben zum Schutz von Sozialdaten der Versicherten vor unbefugter Kenntnisnahme umzusetzen. Die Krankenkasse kann zum Zwecke des in der Richtlinie zum 1. Oktober 2023 vorzusehenden Abgleichs der Versichertenanschrift mit den Daten aus dem Melderegister vor dem Versand der elektronischen Gesundheitskarte und deren persönlicher Identifikationsnummer (PIN) an den Versicherten die Daten nach § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 9 und 11 des Bundesmeldegesetzes aus dem Melderegister abrufen.(7) Die Krankenkassen stellen den Versicherten gemäß den Festlegungen der Gesellschaft für Telematik ein technisches Verfahren barrierefrei zur Verfügung, welches die Anforderungen nach § 336 Absatz 4 erfüllt. Mit Zustimmung des Versicherten sind die Krankenkassen hierbei befugt, zur Prüfung der Identität des Versicherten Daten entsprechend den Vorgaben des § 20 Absatz 3a Satz 1 des Personalausweisgesetzes, des § 16a Absatz 3 Satz 1 des Passgesetzes und des § 78 Absatz 7 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes zu den betroffenen Datenkategorien und deren Verarbeitung auszulesen und zu verwenden; Entsprechendes gilt für das Auslesen und Verwenden von Daten aus einem amtlichen Ausweis oder Pass eines anderen Staates, mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird. Die Krankenkassen stellen den Versicherten gemäß den Festlegungen der Gesellschaft für Telematik ein technisches und automatisiertes Verfahren barrierefrei zur Verfügung, um aus der Komponente nach § 360 Absatz 10 Satz 1 heraus die Nutzung von Verfahren zur Wahrnehmung der Zugriffsrechte nach § 336 Absatz 1 zu beantragen. Die Krankenkassen haben die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Versicherte ein Identifizierungsverfahren spätestens am übernächsten Werktag nach der Beantragung nach Satz 3 nutzen können.(7a) Ist eine Krankenkasse ihrer jeweiligen Verpflichtung nach Absatz 7 nicht nachgekommen, so stellt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen dies durch Bescheid fest. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlicht auf seiner Internetseite ab dem 15. März 2024 eine Übersicht derjenigen Krankenkassen, die ihrer Verpflichtung nach Absatz 7 nicht nachgekommen sind. Die Übersicht ist laufend zu aktualisieren.(8) Die Krankenkassen stellen den Versicherten ergänzend zur elektronischen Gesundheitskarte auf Verlangen eine digitale Identität für das Gesundheitswesen barrierefrei zur Verfügung, die die Vorgaben nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 erfüllt und die Bereitstellung von Daten nach § 291a Absatz 2 und 3 durch die Krankenkassen ermöglicht. Mit Zustimmung des Versicherten sind die Krankenkassen hierbei befugt, zur Prüfung der Identität des Versicherten Daten entsprechend den Vorgaben des § 20 Absatz 3a Satz 1 des Personalausweisgesetzes, des § 16a Absatz 3 Satz 1 des Passgesetzes und des § 78 Absatz 7 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes zu den betroffenen Datenkategorien und deren Verarbeitung auszulesen und zu verwenden; Entsprechendes gilt für das Auslesen und Verwenden von Daten aus einem amtlichen Ausweis oder Pass eines anderen Staates, mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird. Ab dem 1. Januar 2027 dient die digitale Identität nach Satz 1 in gleicher Weise wie die elektronische Gesundheitskarte zur Authentisierung des Versicherten im Gesundheitswesen und als Versicherungsnachweis nach § 291a Absatz 1. Die Gesellschaft für Telematik legt die Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität der digitalen Identitäten fest. Die Festlegung der Anforderungen an die Sicherheit und den Datenschutz erfolgt dabei im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Basis der jeweils gültigen Technischen Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und unter Berücksichtigung der notwendigen Vertrauensniveaus der unterstützten Anwendungen. Eine digitale Identität kann über verschiedene Ausprägungen mit verschiedenen Sicherheits- und Vertrauensniveaus verfügen. Das Sicherheits- und Vertrauensniveau der Ausprägung einer digitalen Identität muss mindestens dem Schutzbedarf der Anwendung entsprechen, bei der die digitale Identität eingesetzt wird. Abweichend von Satz 7 kann der Versicherte nach umfassender Information durch die Krankenkasse über die Besonderheiten des Verfahrens in die Nutzung einer digitalen Identität einwilligen, die einem anderen angemessenen Sicherheitsniveau entspricht. Die Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität dieses Nutzungsweges der digitalen Identität werden von der Gesellschaft für Telematik festgelegt. Die Festlegung erfolgt hinsichtlich der Anforderungen an die Sicherheit und den Datenschutz im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die Krankenkassen sind verpflichtet, berechtigten Dritten die Nutzung der digitalen Identitäten nach Satz 1 zum Zwecke der Authentifizierung von Versicherten zu ermöglichen. Berechtigte Dritte nach Satz 11 sind Anbieter von Anwendungen nach § 306 Absatz 4 oder Anbieter, für die auf Grund eines Gesetzes oder einer Rechtsverordnung die Nutzung der digitalen Identität nach Satz 1 vorgeschrieben ist. Darüber hinaus kann die Gesellschaft für Telematik durch verbindlichen Beschluss nach § 315 Absatz 1 Satz 1 Anbieter weiterer Dienste oder Anwendungen nach § 306 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a als berechtigte Dritte diskriminierungsfrei festlegen. Berechtigte Dritte dürfen zum Zweck der Authentifizierung von Versicherten mittels der digitalen Identitäten personenbezogene Daten des Versicherten verarbeiten, sofern diese für die Nutzung der digitalen Identität erforderlich sind und der Versicherte in die Nutzung der digitalen Identität durch die jeweilige Anwendung eingewilligt hat. Bei der Verarbeitung sind die Anforderungen des Datenschutzes einzuhalten. Die Krankenkassen stellen den zur Nutzung berechtigten Dritten Verfahren zur Erprobung der Integration der digitalen Identität nach Satz 1 zur Verfügung.(9) Die Versicherten können von ihrer Krankenkasse über eine von ihrer Krankenkasse angebotene Benutzeroberfläche einen Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung für die Vorlage bei einem Leistungserbringer anfordern, der unmittelbar von der Krankenkasse über ein sicheres Übermittlungsverfahren nach § 311 Absatz 6 an den Leistungserbringer übermittelt wird. Mit Einwilligung des Versicherten kann ein Leistungserbringer den in Satz 1 genannten Nachweis auch unmittelbar über das sichere Übermittlungsverfahren nach § 311 Absatz 6 anfordern. Die Einwilligung des Versicherten kann formlos erfolgen. Der Leistungserbringer hat die Einwilligung des Versicherten in seinem informationstechnischen System zu protokollieren. Voraussetzung für die Nutzung des Verfahrens nach Satz 2 ist, dass der Versicherte in der jeweiligen Leistungserbringerinstitution bekannt ist. Die Krankenkasse hat den Versicherten über die Ausstellung eines Nachweises der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung nach den Sätzen 2 bis 5 auf geeignete Weise zu benachrichtigen. Das Verfahren nach den Sätzen 2 bis 6 soll nur in Ausnahmefällen genutzt werden. Das Weitere zur Durchführung des Verfahrens nach den Sätzen 2 bis 6 regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Benehmen mit den Verbänden der Leistungserbringer. Für die Mitteilung der durchgeführten Prüfung des Nachweises nach Satz 1 durch den Leistungserbringer gilt § 291b Absatz 3 entsprechend.
§291a§ 291a Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung
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291a§ 291a Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung
§ 291a Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung (1) Die elektronische Gesundheitskarte dient mit den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Angaben dem Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Versicherungsnachweis) sowie der Abrechnung mit den Leistungserbringern. Bei der Inanspruchnahme einer ärztlichen Behandlung bestätigt der Versicherte auf dem Abrechnungsschein des Arztes das Bestehen der Mitgliedschaft bei der Krankenkasse durch seine Unterschrift. Ab dem 1. Januar 2027 kann der Versicherungsnachweis auch durch eine digitale Identität nach § 291 Absatz 8 erbracht werden.(2) Die folgenden Daten müssen auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert sein: 1.die Bezeichnung der ausstellenden Krankenkasse, einschließlich eines Kennzeichens für die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz hat,2.der Familienname und der Vorname des Versicherten,3.das Geburtsdatum des Versicherten,4.das Geschlecht des Versicherten,5.die Anschrift des Versicherten,6.die Krankenversichertennummer des Versicherten,7.der Versichertenstatus, für die Personengruppen nach § 264 Absatz 2 und nach § 151 Absatz 1 des Vierzehnten Buches der Status der auftragsweisen Betreuung,8.der Zuzahlungsstatus des Versicherten,9.der Tag des Beginns des Versicherungsschutzes,10.bei befristeter Gültigkeit der elektronischen Gesundheitskarte das Datum des Fristablaufs,11.bei Vereinbarungen nach § 264 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz die Angabe, dass es sich um einen Empfänger von Gesundheitsleistungen nach den §§ 4 und 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes handelt.(3) Über die Daten nach Absatz 2 hinaus kann die elektronische Gesundheitskarte auch folgende Daten enthalten: 1.Angaben zu Wahltarifen nach § 53,2.Angaben zu zusätzlichen Vertragsverhältnissen,3.in den Fällen des § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 und Absatz 3a Angaben zum Ruhen des Anspruchs auf Leistungen,4.weitere Angaben, soweit die Verarbeitung dieser Daten zur Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist, die den Krankenkassen gesetzlich zugewiesen sind sowie5.Angaben für den Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz.(4) Die Angaben nach den Absätzen 2 und 3 Nummer 1 bis 4 sind auf der elektronischen Gesundheitskarte in einer Form zu speichern, die geeignet ist für eine maschinelle Übertragung auf die für die vertragsärztliche Versorgung vorgesehenen Abrechnungsunterlagen und Vordrucke nach § 295 Absatz 3 Nummer 1 und 2. Ab dem 1. Januar 2026 müssen die Angaben nach Satz 1 zusätzlich zur Speicherung auf der elektronischen Gesundheitskarte auch bei der Krankenkasse zum elektronischen Abruf zur Verfügung stehen.(5) Die elektronische Gesundheitskarte ist mit einem Lichtbild des Versicherten zu versehen. Versicherte, die jünger als 15 Jahre sind sowie Versicherte, deren Mitwirkung bei der Erstellung des Lichtbildes nicht möglich ist, erhalten eine elektronische Gesundheitskarte ohne Lichtbild.(6) Die Krankenkassen dürfen das Lichtbild für die Dauer des Versicherungsverhältnisses des Versicherten, jedoch längstens für zehn Jahre, für Ersatz- und Folgeausstellungen der elektronischen Gesundheitskarte speichern. Nach dem Ende des Versicherungsverhältnisses hat die bisherige Krankenkasse das Lichtbild unverzüglich, spätestens aber nach drei Monaten, zu löschen.(7) Die elektronische Gesundheitskarte ist von dem Versicherten zu unterschreiben.
§291c§ 291c Einzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte
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291c§ 291c Einzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte
§ 291c Einzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte (1) Bei Beendigung des Versicherungsschutzes oder bei einem Krankenkassenwechsel ist die elektronische Gesundheitskarte von der Krankenkasse, die diese elektronische Gesundheitskarte ausgestellt hat, einzuziehen oder zu sperren und nach dem Stand der Technik zu vernichten.(2) Wird die elektronische Gesundheitskarte eines Versicherten eingezogen, gesperrt oder im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses ausgetauscht, so hat die Krankenkasse sicherzustellen, dass der Versicherte weiterhin auf die Daten in den Anwendungen nach § 334 Absatz 1 Nummer 1 und 6 zugreifen und diese Daten verarbeiten kann.(3) Vor dem Einzug der elektronischen Gesundheitskarte und vor dem Austausch der elektronischen Gesundheitskarte im Rahmen eines bestehenden Versicherungsverhältnisses hat die einziehende Krankenkasse über Möglichkeiten zur Löschung der Daten nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 5 auf der elektronischen Gesundheitskarte zu informieren.